Berlin steht schon wieder vor dem nächsten Urnengang. Am 26. März wird abgestimmt über den „Volksentscheid Berlin 2030 klimaneutral“. Zur Abstimmung steht ein radikaler Gesetzestext, der Berlin dazu verpflichten soll, die parteiübergreifend angestrebte Klimaneutralität statt erst 2045 bereits bis zum Jahr 2030 herzustellen. Berlin geht übrigens schon heute weit über den bundes- und EU-rechtlichen Rahmen hinaus. Als CDU bekennen wir uns übrigens dazu, die Klimaziele durch umfangreiche Investitionen bereits 2040 zu erreichen.
 
Eine genaue Kostenschätzung zum Volksentscheid traut sich der Senat nicht zu, spricht aber von „hoher zweistelliger Milliardenhöhe“. Im Verkehrsbereich würde die Umsetzung dieses Volksentscheids faktisch zum Stillstand führen. Die Halbierung der Kfz-Zahl in Berlin bis 2030 ist schlicht illusorisch. Die Spaltung der Stadt würde weiter verschärft.
 
Die Initiatoren des Volksentscheids stört das wenig. Sie werden u.a. unterstützt von Jusos, Grüner Jugend, ADFC oder der taz. Finanziert werden sie durch Spenden von Stiftungen, wie der „Stiftung Grundeinkommen“ sowie zwei Stiftungen aus den USA.
 
Selbst der noch rot-grün-rote Senat spricht sich gegen den Volksentscheid aus - insbesondere, weil das Land Berlin nur bedingten Einfluss auf das gewünschte Ziel hat. Als Berliner CDU sind wir uns darin in seltener Weise einig mit dem Senat.
 
Dem Klima ist nicht mit unerfüllbaren und unbezahlbaren Gesetzen geholfen. Das Vertrauen in staatliches Handeln ist ohnehin bereits erschüttert.
 
Deshalb: Ja zum Klimaschutz - Nein zum Volksentscheid!