Nach 25 Tagen und auch längeren Nächten Koalitionsverhandlungen haben CDU und SPD sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Beide Seiten haben miteinander gerungen, beide Seiten mussten auch mal schmerzhafte Kompromisse machen. Das Ergebnis ist aber nicht der kleinste gemeinsame Nenner, sondern das Beste für Berlin.
 
Wir bilden eine Koalition für Erneuerung, die vor großen Aufgaben steht:
 
Wir müssen und wollen unsere Stadt in allen Bereichen modernisieren, die Verwaltung grundlegend reformieren und dafür sorgen, dass Berlin jeden Tag, Schritt für Schritt, besser funktioniert. Die Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung wird Chefsache und zentral aus dem Roten Rathaus gesteuert.
 
Wir werden Berlin sicherer und sauberer machen. Nicht nur mit mehr Polizisten, Feuerwehrkräften und der Rettungsdienstreform, die wir immer gefordert haben. Sondern vor allem mit neuem Vertrauen, moderner Ausrüstung und besseren rechtlichen Möglichkeiten, für die wir seit Jahren geworben haben.
 
Es geht darum, bezahlbare Wohnungen zu schaffen. Für alle Berliner. Berlin kann es sich nicht leisten, dass man sich Berlin nicht mehr leisten kann. Dafür werden wir die vielen Regularien entrümpeln, die das Bauen so langwierig und teuer machen in Berlin.
 
Um die Transformation zur klimaneutralen Stadt zu beschleunigen und die energiewirtschaftlichen Abhängigkeiten Berlins in dieser unsicheren Zeit schnellstmöglich zu beenden, wollen wir mit einem Klima-Investitionspaket von historischer Größenordnung die Grundlage schaffen.
 
In der Verkehrsverwaltung ist die Zeit des „Gegeneinander“ vorbei. Die CDU soll nicht nur die zuständige Senatsverwaltung übernehmen, vor allem werden wir das „Gegeneinander“ in der Mobilität überwinden. Die Verbredungen zeigen: Es geht nicht mehr um eine Verkehrswende mit dem Kopf gegen die Wand, sondern mit Sinn und Verstand.
 
Es geht darum, dass Bildung allen Kindern dieser Stadt Chancen eröffnet, dass sie den Weg zu einem selbstbestimmten Leben für alle möglich macht. Wir wollen auch unsere exzellente Wissenschaft, Forschung, Technologie und unsere innovative Wirtschaft stärken.
 
Wir wollen, dass alle Berlinerinnen und Berliner spüren: Ja, wir haben den Neuanfang gewählt. Und mit dieser Koalition hat sich etwas zum Besseren verändert. In dreieinhalb Jahren wollen wir gemeinsam feststellen können: Wir haben das Leben in unserer Stadt besser gemacht.
 
Deshalb wollen wir diese Koalition eingehen. Ein Bündnis für ein soziales, innovatives, verlässliches und nachhaltiges Berlin.

Den gesamten Koalitionsvertrag finden Sie hier.