Starke Außengastronomie
Die Zukunft vieler Gastronomiebetriebe ist unmittelbar bedroht. Es ist mir ein großes Anliegen, die vielen Straßencafés, Restaurants und weiteren Gaststättenbetriebe weiterhin zu erhalten, da sie wesentlich zum Flair unseres Bezirks beitragen.
Bereits 2020 habe ich die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz unentwegt um Zustimmung gebeten, dass auch 2021 auf die Sondernutzungsgebühren verzichtet werden kann. Nun hat der Senat endlich die Weichen dafür gestellt. „Deswegen möchte ich bis zum 31. Dezember 2021 von der Erhebung der Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie absehen. Ich möchte schon jetzt die erleichterten Regelungen bis Ende 2021 verlängern. Durch diese Regelung soll die Möglichkeit gegeben werden, zusätzliche Stühle und Tische aufzubauen und die Abstandsgebote einhalten zu können.“